Verletzung der politischen Neutralitätspflicht von CDU-Bürgermeistern und dem CDU-Landrat im Ilm-Kreis?

Thüringer Landtag 5. Wahlperiode Drucksache 5/4164 12.03.2012 Druck: Thüringer Landtag, 20. März 2012 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Berninger, Renner und Kuschel (DIE LINKE) und A n t w o r t des Thüringer Innenministeriums Verletzung der politischen Neutralitätspflicht von CDU-Bürgermeistern und dem CDU-Landrat im Ilm-Kreis? Die Kleine Anfrage 2076 vom 12. Januar 2012 hat folgenden Wortlaut: Die CDU-Ortsverbände Wachsenburggemeinde und Ichtershausen haben zum Jahreswechsel 2011/2012 den so genannten "Ichtershäuser Boten" herausgegeben, in dem neben einem politischen Ausblick auf das Jahr 2012 vor allem die beabsichtigte Fusion der beiden Gemeinden thematisiert wird. Der Bürgermeister der Gemeinde Ichtershausen nimmt in der CDU-Publikation auch Stellung zur Frage der möglichen Rückzahlung von Straßenausbaubeiträgen und bezieht sich dabei auch auf einen Antrag der Fraktion "Bürger- Aktiv" im Gemeinderat von Ichtershausen. Der Bürgermeister beendet seinen Beitrag mit dem Schlusssatz: "Bürger-Aktiv versucht die Bürger unserer Gemeinde zu spalten und gegeneinander aufzuwiegeln." Im benannten CDU-Informationsblatt nehmen auch die Bürgermeister der Gemeinden Ichtershausen und Wachsenburggemeinde Stellung. Die beiden Bürgermeister sind im Impressum des Druckerzeugnisses gleichzeitig als Teile der Redaktion ausgewiesen. Ebenfalls zu Wort kommt der Landrat des Ilm-Kreises, der als Bewerber für die Wahl des Landrates am 22. April 2012 erneut kandidiert. Die betroffenen...