Kleingruppenhaltung für Legehennen endgültig beenden

Deutscher Bundestag Drucksache 17/9028 17. Wahlperiode 20. 03. 2012 Antrag der Abgeordneten Heinz Paula, Dr. Wilhelm Priesmeier, Willi Brase, Petra Crone, Elvira Drobinski-Weiß, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Ulrich Kelber, Ute Kumpf, Thomas Oppermann, Holger Ortel, Rita Schwarzelühr-Sutter, Kerstin Tack, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD Kleingruppenhaltung für Legehennen endgültig beenden Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Die Käfighaltung von Legehennen ist nicht mit dem Staatsziel Tierschutz vereinbar. Auch die sogenannte Kleingruppenhaltung erfüllt die Anforderungen an die Verhaltensansprüche der Hennen nicht. Der Bundesrat hat am 2. März 2012 beschlossen, die Kleingruppenhaltung nur noch bis zum Jahr 2023 zuzulassen und in Härtefällen bis zum Jahr 2025 zu erlauben. Damit würde den betroffenen Haltern, die im Vertrauen auf die bisherige Rechtslage in diese Haltungsform investiert haben, entgegengekommen. Der Bundesratsbeschluss ist durch einen Kompromiss der Länder Niedersachsen und Rheinland-Pfalz zustande gekommen. Grundlage für die Übergangsfristen war ein neutrales Gutachten des Kuratoriums für Technik und Bauwesen in der Landwirtschaft (KTBL) zur tatsächlichen Nutzungsdauer der Kleingruppenhaltung. Die Verkündung der Fünften Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung muss bis zum 31. März 2012 erfolgen. Denn die bisherige Regelung läuft zu diesem Datum aus. Die Folge wäre eine...