Rüstungsexporte unterbinden - Konversion einleiten

18. Wahlperiode Drucksache 18/5448 20. 03. 2012 HESSISCHER LANDTAG Zur Behandlung im Plenum vorgesehen Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Rüstungsexporte unterbinden - Konversion einleiten In Artikel 26 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland heißt es: "Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören (...) sind verfassungswidrig." Und Artikel 69 der Hessischen Verfassung lautet: "Hessen bekennt sich zu Frieden, Freiheit und Völkerverständigung. Der Krieg ist geächtet. Jede Handlung, die mit der Absicht vorgenommen wird, einen Krieg vorzubereiten, ist verfassungswidrig." Diese Verfassungsartikel werden durch die aktuelle Rüstungsexportpraxis ad absurdum geführt. In den vergangen fünf Jahren haben sich nach Angaben des Friedensforschungsinstituts SIPRI die Rüstungsexporte weltweit um 24 v.H. erhöht. Rüstungsexporte deutscher Firmen wuchsen sogar um 37 v.H. Deutsche Rüstungsunternehmen haben einen Weltmarktanteil von 9 v.H. aller Exporte und Deutschland ist nach USA und Russland die drittgrößte Waffenschmiede der Welt. Besonders dramatisch stellt sich die Situation in Krisenregionen dar. So hat z.B. Syrien seine Waffenimporte im Zeitraum 2007 bis 2012 um 580 v.H. gesteigert. Rund 5 v.H. aller deutschen Rüstungsexporte der vergangenen fünf Jahre gingen an das hoch verschuldete Griechenland. Täglich sterben Menschen in allen Teilen der Erde durch Waffen, die in Deutschland...