Mehr Transparenz bei Lobbyismus - Anhörung als Beginn eines gemeinsamen Prozesses

18. Wahlperiode Drucksache 18/5450 20. 03. 2012 HESSISCHER LANDTAG Zur Behandlung im Plenum vorgesehen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend mehr Transparenz bei Lobbyismus - Anhörung als Beginn eines gemeinsamen Prozesses Der Landtag wolle beschließen: 1. Der Landtag stellt fest, dass die parlamentarische Arbeit vom Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern, aber auch vom Austausch mit Interessengruppen, Verbänden, Gewerkschaften und Unternehmen lebt. Sachkundige Beiträge aller Beteiligter und Betroffener sind wichtig, legitim und innerhalb eines demokratischen Systems unverzichtbar. Sie ermöglichen es Landtag und Landesregierung, in Gesetzgebungsverfahren und Entscheidungsprozessen abzuwägen und zu praxistauglichen und dauerhaften Regelungen zu gelangen. Ebenso wichtig ist, dass diese Entscheidungsprozesse und insbesondere die Einflüsse, die auf sie einwirken, transparent und für die Öffentlichkeit nachvollziehbar sind. Dies dient der Glaubwürdigkeit und Akzeptanz sowohl von Landtag und Landesregierung als auch der verschiedenen Lobbygruppen. Der Landtag wird deshalb eine Anhörung durchführen, in der die Funktionen organisierter Interessenvertretung innerhalb des demokratischen Prozesses untersucht werden. Insbesondere soll erörtert werden, welche Maßnahmen geboten sind, um sowohl das Primat der Politik gegenüber intransparentem Lobbyismus durchzusetzen als auch die Formen legitimer Interessenvertretung zu stärken. Eine dieser Maßnahmen könnte die...