Den Wettbewerb stärken: faire und transparente Treibstoffpreise gewährleisten

18. Wahlperiode Drucksache 18/5452 20. 03. 2012 HESSISCHER LANDTAG Zur Behandlung im Plenum vorgesehen Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend den Wettbewerb stärken: faire und transparente Treibstoffpreise gewährleisten Der Landtag wolle beschließen: 1. Der Landtag stellt fest, dass sich die Preise für Benzin und Diesel in den letzten zehn Jahren mehr als verdoppelt haben und damit eine deutliche höhere Preissteigerung verzeichneten als fast alle anderen Verbrauchsgüter. Dies hat zu einer erheblichen Verteuerung der Mobilität insbesondere für Berufspendler, Gewerbetreibende sowie Urlaubsreisende geführt. Ein Grund hierfür ist, dass es im Mineralölbereich großflächig zu Oligopolbildungen kommt. Dies zeigt sich insbesondere an den sehr hohen, nicht nachvollziehbaren Preisschwankungen innerhalb kurzer Zeitspannen. Der Landtag begrüßt und unterstützt daher, dass sich die Landesregierung im Bundesrat für mehr Fairness und Transparenz bei der Benzinpreisgestaltung in Deutschland einsetzt. Durch die von Verkehrsminister Posch vorgeschlagene Einführung des sogenannten "australischen Benzinpreismodells" könnte eine Regelung geschaffen werden, nach der alle Tankstellenbetreiber ihre Preise zu einem bestimmten Zeitpunkt einer zentralen Stelle - etwa dem Bundeskartellamt - melden müssen. Die Preise würden dann ab einem bestimmten Zeitpunkt des Folgetages für 24 Stunden ihre Gültigkeit behalten. In einem solchen System könnte der Verbraucher über...