Reformdebatte über finanzielle Ausgleichs- und Zuschlagmechanismen selbstbewusst in Angriff nehmen

LANDTAG DES SAARLANDES 14. WahlperiodeDrucksache 14/72620.03.2012ANTRAGder SPD-Landtagsfraktionbetr.: Reformdebatte über finanzielle Ausgleichs- und Zuschlagmechanismen selbstbewusst in Angriff nehmen Der Landtag wolle beschließen: Zwischen Bund und Ländern wurde eine Vereinbarung getroffen, wonach das Saarland jedes Jahr Zuweisungen von 260 Mio. Euro erhält. Im Gegenzug hat sich das Saarland verpflichtet, die Schuldenbremse einzuhalten und nach 2020 keine neuen Schulden aufzunehmen. Diese Regelung gilt, unabhängig davon, wer im Saarland regiert! Alle verantwortlichen Kräfte des Landes müssen sich zwei Realitäten stellen: Ohne die 260 Mio. Euro hätte das Saarland überhaupt keine Handlungsspielräume; sie sind aber alleine nicht geeignet, die Haushaltsnotlage des Saarlandes zu beenden. Wer zudem glaubt, durch Sparen allein die Schuldenbremse einhalten zu können, ist auf dem Irrweg. Der Landtag spricht sich vor diesem Hintergrund für die Notwendigkeit eines Dreiklangs zur Sanierung des Landeshaushaltes aus ­ bestehend aus · der Überprüfung von Ausgaben, · der Verbesserung der Einnahmen, · der Regelung der Altschuldenfrage. Im Jahr 2019 laufen sowohl der derzeit geltende Länderfinanzausgleich wie auch der Solidarpakt II für den Aufbau Ost aus. Der Landtag fordert, frühzeitig für Verhandlungen im Hinblick auf die Zukunft des Länderfinanzausgleiches und die Weiterentwicklung des Solidaritätszuschlags einzutreten. Der Landtag spricht sich dafür aus, den bisherigen Solidarpakt...