Transfergesellschaft für Schlecker-Beschäftigte

LANDTAG DES SAARLANDES 14. WahlperiodeDrucksache 14/73420.03.2012ANTRAGder CDU-Landtagsfraktionbetr.: Transfergesellschaft für Schlecker-BeschäftigteDer Landtag wolle beschließen:Bei dem Unternehmen Schlecker stehen zurzeit rund 25.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel. Vor diesem Hintergrund wird derzeit unter Beteiligung von Bund und Ländern über die Errichtung einer Transfergesellschaft verhandelt. Sie soll helfen, 14.000 Arbeitsplätze zu erhalten und die Arbeitslosigkeit von 11.000 Schlecker-Beschäftigten zu verhindern. Bisher ist geplant, über die KfW-Bank einen durch die Länder verbürgten Kredit für eine solche Transfergesellschaft zur Verfügung zu stellen. Die Kreditaufnahme in Höhe von rd. 71 Mio. soll durch die Länder verbürgt werden. Der Belastungsschlüssel für die einzelnen Länder lässt für das Saarland eine Quote von rd. 1,3 % erwarten, was einen Betrag zwischen 700.000 und 800.000 ausmachen würde.Vor diesem Hintergrund unterstützt der Landtag des Saarlandes die Landesregierung bei ihrer Initiative durch Beteiligung an der Bürgschaft für eine Transfergesellschaft am Erhalt der Arbeitsplätze bei Schlecker sowie an der Verhinderung von Arbeitslosigkeit für Schlecker-Beschäftigte mitzuwirken.-Ausgegeben: 20.03.2012