Umgang mit § 37 Absatz 1 Nummer 3 Stasiunterlagengesetz (StUG) im Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen

Deutscher Bundestag Drucksache 17/9014 17. Wahlperiode 19. 03. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Roland Claus, Ulla Jelpke, Jan Korte, Katrin Kunert, Jens Petermann, Sabine Stüber, Frank Tempel und der Fraktion DIE LINKE. Umgang mit § 37 Absatz 1 Nummer 3 des Stasiunterlagengesetzes im Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen Das Stasiunterlagengesetz (StUG) bestimmt in § 37 Absatz 1 Nummer 3 eine „gesonderte Verwahrung“ von bestimmten Akten und Dokumenten, darunter „c. Unterlagen über Mitarbeiter von Nachrichtendiensten des Bundes, der Länder und der Verbündeten“ und „d. Unterlagen über Mitarbeiter anderer Nachrichtendienste“. Als Voraussetzung für eine solche „gesonderte Verwahrung“ ist festgelegt, dass „der Bundesminister des Innern im Einzelfall erklärt, dass das Bekanntwerden der Unterlagen die öffentliche Sicherheit gefährden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde“. Im „Zehnten Tätigkeitsbericht der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik – 2011“ (Bundestagsdrucksache 17/4700 vom 10. März 2011) wird – wie schon in den Vorgängerberichten – eine Berichterstattung zu diesem Teil des StUG nicht vorgenommen. Damit fehlt es hinsichtlich der für die Gesamtbeurteilung des Wirkens der DDR-Staatssicherheit unumgänglichen Erhellung des Wirkens von „Nachrichtendiensten des Bundes, der Länder und der Verbündeten“ sowie „anderer...