Marktwirtschaftliche Industriepolitik für Deutschland - Integraler Bestandteil der Sozialen Marktwirtschaft

Deutscher Bundestag Drucksache 17/9055 17. Wahlperiode 21. 03. 2012 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Joachim Pfeiffer, Dr. Michael Fuchs, Kai Wegner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Martin Lindner (Berlin), Claudia Bögel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 17/8585 – Marktwirtschaftliche Industriepolitik für Deutschland – Integraler Bestandteil der Sozialen Marktwirtschaft A. Problem Notwendigkeit von Maßnahmen zu einer konsequenten Wettbewerbs- und Marktorientierung und der Setzung staatlicher Rahmenbedingungen statt direkter Eingriffe. B. Lösung Annahme des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. C. Alternativen Keine. D. Kosten Kosten wurden nicht erörtert. Drucksache 17/9055 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, den Antrag auf Drucksache 17/8585 anzunehmen. Berlin, den 21. März 2012 Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ernst Hinsken Vorsitzender Garrelt Duin Berichterstatter Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/9055 Bericht des Abgeordneten Garrelt Duin I. Überweisung Der Antrag auf Drucksache 17/8585 wurde in der 158. Sitzung des Deutschen Bundestages am 9. Februar 2012 an den Ausschuss für Wirtschaft...