Entschließung des Bundesrates zur Änderung des Atomgesetzes Ausstieg aus der Kernenergie konsequent vollziehen, Brennstoffanreicherung beenden

BundesratDrucksache 21.03.12147/12Antragdes Landes Nordrhein-WestfalenEntschließung des Bundesrates zur Änderung des Atomgesetzes Ausstieg aus der Kernenergie konsequent vollziehen, Brennstoffanreicherung beendenDie Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Ministerpräsidenten Horst Seehofer Sehr geehrter Herr Präsident, die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat beschlossen, dem Bundesrat den als Anlage beigefügten Antrag für eine Entschließung des Bundesrates zur Änderung des Atomgesetzes ­ Ausstieg aus der Kernenergie konsequent vollziehen, Brennstoffanreicherung beenden zuzuleiten. Ich bitte, den Entschließungsantrag gemäß § 36 Absatz 2 der Geschäftsordnung auf die Tagesordnung der Bundesratssitzung am 30. März 2012 zu setzen und anschließend den zuständigen Ausschüssen zur Beratung zuzuweisen. Mit freundlichen Grüßen Hannelore Kraft Düsseldorf, den 20. März 2012Vertrieb: , , öln , , ISSN 0720-2946Drucksache 147/12Entschließung des Bundesrates zur Änderung des Atomgesetzes ­ Ausstieg aus der Kernenergie konsequent vollziehen, Brennstoffanreicherung beenden Der Bundesrat möge beschließen: 1.) Der Bundesrat begrüßt, dass der Bundestag aufgrund der Erkenntnisse aus der Nuklearkatastrophe in Japan die mit dem Elften Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes in Kraft getretene Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke rückgängig gemacht hat und die Nutzung der Kernenergie in Deutschland stufenweise mit gesetzlich jedem...