EU-Verordnung zu Bioziden

Landtag von Baden-Württemberg15. WahlperiodeDrucksache 15 / 1303 20. 02. 2012Antragder Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch u. a. CDU undStellungnahmedes Ministeriums für Umwelt, Klima und EnergiewirtschaftEU-Verordnung zu BiozidenAntrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sie die vom Europäischen Parlament verabschiedete Biozid-Verordnung bewertet; 2. welche Behörden bislang die Biozid-Produkte und -Hersteller in Baden-Württemberg überwachen und wie sie deren Arbeit bewertet; 3. welche konkreten Sicherheitskontrollen und Zulassungskriterien für BiozidProdukte durch die Biozid-Verordnung EU-weit eingeführt werden sollen; 4. inwiefern die Biozid-Verordnung dazu beiträgt, den Gesundheitsschutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie den Schutz der Umwelt in BadenWürttemberg zu verbessern; 5. inwiefern die Biozid-Verordnung aus ihrer Sicht dazu beiträgt, dass sich der EUMarkt für Biozid-Produkte stärker öffnet; 6. inwiefern die Biozid-Verordnung dazu beiträgt, die Anzahl an Tierversuchen zu verringern; 7. wann die EU-weite Zulassung die nationalen Verfahren ersetzen soll und welche Vorgaben für die Übergangszeit gelten; 8. inwiefern sie den Meinungsbildungsprozess im Vorfeld der verabschiedeten Biozid-Verordnung begleitet hat und inwiefern ihre Forderungen in der BiozidVerordnung berücksichtigt wurden;Eingegangen: 20. 02. 2012 / Ausgegeben: 20. 03. 2012Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar ,,".1Landtag von...