Politische Betätigungsverbote nach dem Aufenthaltsgesetz

Deutscher Bundestag Drucksache 17/8865 17. Wahlperiode 05. 03. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Christine Buchholz, Nicole Gohlke, Annette Groth, Andrej Hunko, Ingrid Remmers, Harald Weinberg und der Fraktion DIE LINKE. Politische Betätigungsverbote nach dem Aufenthaltsgesetz Die politische Betätigung eines Ausländers oder einer Ausländerin kann nach § 47 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) beschränkt oder untersagt werden, soweit sie die politische Willensbildung in der Bundesrepublik Deutschland, die öffentliche Sicherheit und Ordnung, das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausländern oder von verschiedenen Ausländergruppen im Bundesgebiet oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt oder gefährdet werden. Weiterhin kann die politische Betätigung untersagt werden, wenn sie außenpolitischen Interessen oder völkerrechtliche Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland zuwiderläuft oder gegen die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland verstößt oder bestimmt ist, Parteien, Vereinigungen, Einrichtungen oder Bestrebungen außerhalb des Bundesgebietes zu fördern, deren Ziele und Mittel mit den Grundwerten einer die Würde des Menschen achtenden staatlichen Ordnung unvereinbar sind. Auf der Grundlange des § 47 Absatz 1 Satz 2 AufenthG hat das Amt für öffentliche Ordnung der Landeshauptstadt Stuttgart im Februar 2012 ein politisches Betätigungsverbot gegen den kurdischen Exilpolitiker Muzaffer Ayata...