Gefährdung der Solarenergie-Branche und ihr Stellenwert für die Energiewende in Baden-Württemberg; Folgen der Absenkung der Einspeisevergütung für Strom aus Fotovoltaik

Landtag von Baden-Württemberg15. WahlperiodeDrucksache 15 / 1438 14. 03. 2012Änderungsantragder Fraktion GRÜNE und der Fraktion der SPD zu a) dem Antrag der Fraktion GRÜNE ­ Drucksache 15/1360 Gefährdung der Solarenergie-Branche und ihr Stellenwert für die Energiewende in Baden-Württemberg b) dem Antrag der Fraktion der SPD ­ Drucksache 15/1353 Folgen der Absenkung der Einspeisevergütung für Strom aus FotovoltaikDer Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen, 1. sich für ein ordentliches Beratungsverfahren im Bundesrat einzusetzen und eine Anrufung des Vermittlungsausschusses zu unterstützen; 2. auf Bundesebene darauf hinzuwirken, dass das EEG hinsichtlich der Einspeisevergütung für Strom aus Fotovoltaik in der Weise geändert wird, dass es über die bereits feststehende Kürzung gemäß EEG 2011 um 15 Prozent hinaus künftig nur zu an den tatsächlichen Kostensenkungen orientierten Absenkungen der Einspeisevergütung kommt. Um einen gleichmäßigeren Ausbau sowie Planbarkeit und Investitionssicherheit zu erreichen, sollen diese Anpassungen künftig in kürzeren Abständen (z. B. vierteljährlich) erfolgen; 3. sich gegen den Ausschluss von zehn bis 15 Prozent des jeweils erzeugten Stroms aus der Solarstrom-Vergütung nach EEG auszusprechen und eingespeisten Fotovoltaikstrom weiterhin zu 100 Prozent zu vergüten; 4. sich dafür einzusetzen, dass das Instrument des derzeit geltenden ,,atmenden" Deckels weiterhin genutzt wird und der Zubaukorridor nicht unter 2,5 bis 3,5 GW pro...