Erfahrungen mit dem "niedersächsischen Modell" der Pflegestützpunkte

Niedersächsischer Landtag − 16. Wahlperiode Drucksache 16/4636 Kleine Anfrage mit Antwort Wortlaut der Kleinen Anfrage der Abgeordneten Ulla Groskurt, Marco Brunotte, Stefan Klein, Matthias Möhle, Uwe Schwarz, Petra Tiemann und Ulrich Watermann (SPD), eingegangen am 14.02.2012 Erfahrungen mit dem „niedersächsischen Modell“ der Pflegestützpunkte Seit dem 28.05.2009 besteht die Rahmenvereinbarung zur Verbesserung des Beratungsangebotes für pflegebedürftige Menschen und deren Angehörige in Niedersachsen sowie über die Einrichtung und den Betrieb von Pflegestützpunkten in Niedersachsen. Auf der Grundlage dieser Rahmenvereinbarung können die Pflege- und Krankenkassen mit den Landkreisen und kreisfreien Städten regionale Vereinbarungen abschließen. Diese Verfahren sind im Land zum größten Teil abgeschlossen. In Niedersachsen sind 31 Pflegestützpunkte eingerichtet. Fraglich ist, wie hiermit in einem Flächenland wie Niedersachsen eine ausreichende wohnortnahe Beratung gewährleistet werden kann. Vor dem Hintergrund, dass die oberste zuständige Landesbehörde in Niedersachsen keinen Gebrauch von der Regelung des § 92 c SGB XI gemacht hat und eine flächendeckende Einrichtung von Pflegestützpunkten nicht für erforderlich hält, fragen wir die Landesregierung: 1. Wie ist die o. g. Rahmenvereinbarung in den Landkreisen und kreisfreien Städten bekannt gemacht worden? 2. Warum wurden in Niedersachsen bislang nur 31 Pflegestützpunkte eingerichtet? 3. Wann wird es flächendeckend und wohnortnah...