Individuelle Gesundheitsleistungen eindämmen

Deutscher Bundestag Drucksache 17/9061 17. Wahlperiode 21. 03. 2012 Antrag der Abgeordneten Mechthild Rawert, Dr. Marlies Volkmer, Bärbel Bas, Petra Ernstberger, Elke Ferner, Dr. Edgar Franke, Iris Gleicke, Angelika Graf (Rosenheim), Ute Kumpf, Dr. Karl Lauterbach, Steffen-Claudio Lemme, Hilde Mattheis, Thomas Oppermann, Dr. Carola Reimann, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD Individuelle Gesundheitsleistungen eindämmen Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL) sind Leistungen, die nicht zum festgeschriebenen Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen gehören. Von den gesetzlichen Krankenkassen werden sie deshalb grundsätzlich nicht finanziert. Patientinnen und Patienten müssen solche Leistungen aus der eigenen Tasche bezahlen. Im Jahr 2010 wurden in deutschen Arztpraxen Individuelle Gesundheitsleistungen im Wert von 1,5 Mrd. Euro erbracht. Es handelt sich um einen schnell wachsenden Markt. Im Vergleich zu 2008 ist der Umsatz mit Individuellen Gesundheitsleistungen um 500 Mio. Euro gestiegen. Patientinnen und Patienten werden in den Arztpraxen zum Teil durch aggressives Marketing zu den Leistungen gedrängt. Häufig erhalten die Patientinnen und Patienten weder schriftliche Behandlungsverträge noch schriftliche Rechnungen. Diese Verhaltensweisen schädigen das Arzt-Patienten-Verhältnis. Weil die Patientinnen und Patienten in der Regel nicht beurteilen können, ob die Kassenleistungen...