Elbtower (VI) – „Die Menschen sollen sagen: Das hat Olaf Scholz gut gemacht“ – Kontakte des Olaf Scholz im Zusammenhang mit der Vergabe

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/14278 21. Wahlperiode 07.09.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Jörg Hamann (CDU) vom 07.09.18 Betr.: Elbtower (VI) Die Menschen sollen sagen: Das hat Olaf Scholz gut gemacht Kontakte des Olaf Scholz im Zusammenhang mit der Vergabe Der Bestbieter Signa Holding GmbH für das Projekt Elbtower gehört zur Unternehmensgruppe des Ren Benko. Dieser steht in einer engen persönlichen und geschäftlichen Beziehung zu dem früheren österreichischen Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ). Über diesen heißt es in einem Artikel des Handelsblatt in Bezug auf die Übernahme des Karstadt-Konzerns mit der Überschrift Beziehungen, Korruption, Manipulation: Der nächste im Bunde in Signas Beirat ist der frühere österreichische Kanzler Alfred Gusenbauer. Wie sein deutscher Amtskollege Gerhard Schröder pflegt auch Gusenbauer intensive Kontakte zu Herrschern, die nicht als lupenreine Demokraten durchgehen, und verkauft diese Beziehungen an seine Geschäftspartner. () Olaf Scholz rühmt sich enger und guter Beziehungen zu Alfred Gusenbauer, so unter anderem in seinem Buch Olaf Scholz Hoffnungsland Eine neue deutsche Wirklichkeit. Ich frage den Senat: Gab es im Zusammenhang mit der Vergabe des Projekts Elbtower an Signa Kontakte wie Gespräche, Schreiben, Telefonate, E-Mails, SMS oder Ähnliches zwischen Olaf Scholz und Alfred Gusenbauer und/oder Ren Benko? Wenn ja, a) in welcher Form und was war Inhalt dieser Kontakte? b) Sind...