Gesetz zum Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag - Gesetz zur Neuregelung des Glücksspielrechts - Ratifizierung und Ausführung des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrags -

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Landtag 18. WahlperiodeDrucksache 18/32903.04.12Mitteilung des Senats vom 3. April 2012Gesetz zum Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag Gesetz zur Neuregelung des Glücksspielrechts - Ratifizierung und Ausführung des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrags -Mitteilung des Senats an die Bremische Bürgerschaft (Landtag) vom 3. April 2012Ratifikation und Ausführung des Ersten GlücksspieländerungsstaatsvertragsDer Senat überreicht der Bremischen Bürgerschaft (Landtag) den Entwurf eines Gesetzes zum Ersten Glücksspieländerungstaatsvertrag und den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Glücksspielrechts jeweils mit der Bitte um Beschlussfassung.Die Ministerpräsidenten der Länder mit Ausnahme Schleswig-Holsteins haben in ihrer Sitzung am 15. Dezember 2011 den Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zum Glückspielwesen (Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag) vereinbart. Der Staatsvertrag ist in Bremisches Landesrecht umzusetzen. Der Entwurf eines Gesetzes zum Ersten Glücksspieländerungstaatsvertrag dient der Ratifikation des Staatsvertrages. Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Glücksspielrechts werden das Bremische Glücksspielgesetz, das Gesetz über die Zulassung einer öffentlichen Spielbank, das Bremische Spielhallengesetz, das Bremische Gaststättengesetz, das Gesetz über die Sonn- und Feiertage sowie das Gesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung an den Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag angepasst.Die...