Anzeigen im Kontext des Demonstrationsgeschehens in Chemnitz seit dem 26. August 2018

Sächsischer Landtag 6. Wahlperiode Kleine Anfrage der / des Abgeordneten Klaus Bartl (DIE LINKE) Thema: Anzeigen im Kontext des Demonstrationsgeschehens in Chemnitz seit dem 26. August 2018 Fragen an die Staatsregierung: 1. Wie viele Strafanzeigen wurden im Kontext des sich an das Tötungsdelikts gegenüber Daniel H. anschließende Demonstrationsgeschehens in Chemnitz seit dem 26. August 2018 erstattet, namentlich am 26., 27. und 30. August sowie am 01. und 07. September 2018 (Bitte insgesamt und aufgeschlüsselt nach den einzelnen Tagen)? 2. Welchen Tatvorwurf betrafen die Anzeigen inhaltlich und in wie vielen Fällen führten die Anzeigen zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens (EV)? 3. Wie vielen Fällen wurde die Anzeige bzw. der Strafantrag durch Betroffene bzw. Verletzte im Sinne des 403ff StPO erstattet und in wie vielen Fällen erfolgte die Einleitung von Amtswegen oder durch Anzeigen Dritter? 4. Durch welche Dienststelle/n der Generalsstaatsanwaltschaft bzw. der Staatsanwaltschaft im Freistaat Sachsen werden die Ermittlungsverfahren angeleitet und durch welche polizeilichen Dienststellen ermittlungsseitig bearbeitet? Dresden, den 10. September Klaus Bartl, MdL DRUCKSACHE 6/14693 Eingegangen am: 10.09.2018 5. In welcher Form, zu welchen Verfahren und unter welchen Prämissen lässt sich der Generalstaatsanwalt des Freistaates Sachsen von den aus Videomaterial und sonstigen Sachbeweisen zum einen, aus Vorbringen von Anzeigeerstattern, aus Zeugen- und Verletztenvernehmungen...