Entwicklung statt Abschottung

Zur Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Ghana, Nigeria und in den Senegal erklären Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik, und Dr. Frithjof Schmidt, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:Merkels Afrikareise ist ein positives Signal unter falschen Vorzeichen. Es ist richtig, dass die Bundeskanzlerin die diplomatischen Beziehungen zu unseren afrikanischen Partnern aufwertet. Leider setzt sie dabei falsche Prioritäten. Es stehen nicht Fragen nach nachhaltiger, wirtschaftlicher und demokratischer Entwicklung oder der Kampf gegen den Klimawandel im Zentrum der Reise, sondern das Thema „illegale Migration“. Das stellt die politischen Zusammenhänge auf den Kopf. Die Bundeskanzlerin scheint den afrikanischen Kontinent immer noch mehr als migrationspolitisches Risiko denn als Partner zu sehen. Die deutsche Politik setzt weiterhin vor allem auf Abschottung. Gelder für zivile und humanitäre Projekte werden an Konditionen der Fluchtabwehr geknüpft. Mauern und Zäune schaffen in Afrika jedoch keine Zukunftsperspektiven für die Bevölkerung, sondern stärken autokratische Regime. Sowohl in der Sahelzone als auch im Tschadbecken werden im Namen der Terrorbekämpfung militärische Eingreiftruppen wie etwa die Anti-Terror-Einheit der G5-Sahel hochgerüstet, ohne dass die Menschenrechte Richtschnur für die Zusammenarbeit wären. Die Bundesregierung sollte stärker auf die Instrumente der zivilen Krisenprävention setzen und Waffenexporten in Spannungsgebiete eine klare Absage erteilen. Es...