Parallele Justizstrukturen in Deutschland

Deutscher Bundestag Drucksache 19/3934 19. Wahlperiode 23.08.2018 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Johannes Huber, Dr. Rainer Kraft, Stephan Protschka, Birgit Malsack-Winkemann, Dr. Götz Frömming, Ulrich Oehme, Enrico Komning, Jörn König, Dr. Christian Wirth, Franziska Gminder, Dietmar Friedhoff, Heiko Wildberg, Jens Kestner, Prof. Dr. Lothar Maier, Steffen Kotr, Udo Hemmelgarn, Petr Bystron, Hansjörg Müller, Martin Sichert und der Fraktion der AfD Parallele Justizstrukturen in Deutschland Aufgrund der zunehmenden Anzahl von Migranten aus vorwiegend muslimischen Ländern ist nach Auffassung der Fragesteller davon auszugehen, dass im Rahmen der sog. Scharia-Gerichte eine Ausweitung paralleler Justizstrukturen erfolgt. Dies ist eine ernstzunehmende Bedrohung unseres Rechtsstaates und somit von öffentlichem Interesse. Weiterhin wird bereits an ordentlichen Gerichten auf die Scharia Bezug genommen. So verweigerte das AG Frankfurt am Main bereits 2007 einer Frau, die Opfer von häuslicher Gewalt wurde, die Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres (www.spiegel.de/politik/deutschland/justizskandal-deutsche-richterin-rechtfertigt-eheliche-gewalt-mit-koran-a-472849.html). Weitere Fälle im Familien- (www.welt.de/politik/deutschland/article13845521/ Scharia-haelt-Einzug-in-deutsche-Gerichtssaele.html), und Erbrecht (BSG B 5 RJ 4/00) sind bekannt. So wurden beispielsweise erst kürzlich noch Scheidungen nach Recht der Scharia vor deutschen Gerichten anerkannt. (OLG...