Harald B., das Bundesamt für Verfassungsschutz und Demokratieprojekte

Deutscher Bundestag Drucksache 19/3940 19. Wahlperiode 23.08.2018 Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Dr. Andr Hahn, Gökay Akbulut, Ulla Jelpke, Kerstin Kassner, Cornelia Möhring, Amira Mohamed Ali, Niema Movassat, Zaklin Nastic, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE. Harald B., das Bundesamt für Verfassungsschutz und Demokratieprojekte In einem Interview in der Tageszeitung neues Deutschland mit einem Beschuldigten im sogenannten Indymedia-linksunten-Verfahren gab dieser an, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) an der Auswertung der beschlagnahmten Gegenstände beteiligt sei. Seitens des BfV sei daran unter anderem Harald B. beteiligt. B. ist Politikwissenschaftler und Vertreter der Extremismus-Doktrin. In der Vergangenheit war B. unter anderem um die Diskreditierung der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) bemüht. Unter anderem war er als Referent für das Thüringer Innenministerium tätig und leitete bis 2011 die Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus in Nordrhein-Westfalen (vgl.: Der Erfolg der Plattform wurde zum Problem, Neues Deutschland vom 30. Juni 2018, www. neues-deutschland.de/artikel/1092748.indymedia-linksunten-der-erfolg-der-plattformwurde-zum-problem.html, Verfassungsschutzwissenschaftsjournalismus auf https:// nrw.rosalux.de/publikation/id/6973/verfassungsschutzwissenschaftsjournalismus sowie Harald Bergsdorf in der Wikipedia,...