Bundesratsinitiative über einen Entschließungsantrag zur Einbeziehung der urbanen Zentren in die Energiewende

18. Wahlperiode Drucksache 18/1256 24.08.2018 Vorlage zur Kenntnisnahme Bundesratsinitiative über einen Entschließungsantrag zur Einbeziehung der urbanen Zentren in die Energiewende Abgeordnetenhaus von Berlin 18. Wahlperiode Seite 2 Drucksache 18/1256 Der Senat von Berlin WiEnBe III A 13 - 9013 (913) - 8441 An das Abgeordnetenhaus von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - V o r l a g e - zur Kenntnisnahmedes Senats von Berlin über eine Bundesratsinitiative über einen Entschließungsantrag zur Einbeziehung der urbanen Zentren in die Energiewende ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Der Senat legt gemäß Artikel 50 Absatz 1 Satz 1 der Verfassung von Berlin nachstehende Vorlage dem Abgeordnetenhaus zur Besprechung vor: Der Senat hat beschlossen, den im Wortlaut als Anlage beigefügten Entschließungsantrag zur Einbeziehung der urbanen Zentren in die Energiewende in den Bundesrat einzubringen. A. Begründung: In den Richtlinien der Regierungspolitik hat sich der Senat von Berlin vorgenommen, durch die Umsetzung der im Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK) enthaltenen Maßnahmen intensiv darauf hinzuarbeiten, Berlin bis zum Jahr 2050 klimaneutral werden zu lassen. Eine wesentliche Rolle soll dabei die Ausweitung von Mieterstrommodellen spielen, die laut BEK zur Berliner Spezialität gemacht werden sollen. Zudem sind Änderungen der Regelungen für die Kraft-Wärme-Kopplung für Berlin notwendig, um...