Entwurf einer Verordnung zur Regelung der zuständigen Stelle und der zuständigen Behörde sowie zur Übertragung der Ermächtigung zur Regelung von Einzelheiten zur Schiedsstelle nach Abschnitt 3 des ...

Der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen An den ,.,,, . August 2018 Präsidenten des Landtags Nordrhein-Westfalen Herrn Andre Kuper MdL Platz des Landtags 1 40221 Düsseldorf Entwurf einer Verordnung zur Regelung der zuständigen Stelle und der zuständigen Behörde sowie zur Übertragung der Ermächtigung zur Regelung von Einzelheiten zur Schiedsstelle nach Abschnitt 3 des Pflegeberufegesetzes (Pflegeberufezuständigkeitsverordnung - PfIBZustVO) Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, die Landesregierung hat den Entwurf einer Verordnung zur Regelung der zuständigen Stelle und der zuständigen Behörde sowie zur Übertragung der Ermächtigung zur Regelung von Einzelheiten zur Schiedsstelle nach Abschnitt 3 des Pflegeberufegesetzes (Pflegeberufezuständigkeitsverordnung - PfIBZustVO) beschlossen. Die Verordnung enthält Vorschriften, die unter 5 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1 des Landesorganisationsgesetzes fallen. Die Landesregierung hat beschlossen, dieVerordnung vorbehaltlich des Ergebnisses der Anhörung des zuständigen Landtagsausschusses zu dem Entwurf der Verordnung auszufertigen. Als Anlage übersende ich 60 Exemplare des Verordnungsentwurfs mit Begründung. Ich gehe davon aus, dass der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales zu hören sein wird. Mit freundlichen Grüßen Armin Laschet Horionplatz 1 40213 Düsseldorf Telefon 0211 837-01 ministerpraesident@stk.nrw.de 2120 Entwurf Verordnung zur Regelung der zuständigen Stelle und der zuständigen Behörde sowie zur Übertragung...