Entwurf eines Gesetzes zur Verbot der Gesichtsverhüllung während der Gerichtsverhandlung

Der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen An den Präsidenten des Landtags Nordrhein-Westfalen Herrn Andre Kuper MdL Platz des Landtags 1 40221 Düsseldorf August 2018 Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat am 10. Juli 2018 beschlossen, zusammen mit Bayern als Mitantragssteller, dem Bundesrat den als Anlage beigefügten Entwurf eines Gesetzes zur Verbot der Gesichtsverhüllung während der Gerichtsverhandlung zuzuleiten. Bei der Übermittlung an den Präsidenten des Bundesrates habe ich gebeten, die Vorlage in die Tagesordnung der Sitzung des Bundesrates am 21. September 2018 aufzunehmen und anschließend den zuständigen Ausschüssen zur Beratung zuzuweisen. Ich bitte Sie, den Vorsitzenden des Hauptausschusses über diese Bundesratsinitiative des Landes zu unterrichten. Mit freundlichen Grüßen Armin Laschet Horionplatz 1 40213 Düsseldorf Telefon 0211 837-01 poststelle@stk.nrw.de 17 NEUDRUCK VORLAGE 17/1013 A05, A14 Seite 1 von 10 Bundesrat Drucksache /... Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen und des Freistaates Bayern ___________________________________________________________________ Entwurf eines Gesetzes zum Verbot der Gesichtsverhüllung während der Gerichtsverhandlung A. Problem und Ziel Das geltende Recht beantwortet die Frage der Zulässigkeit einer Verhüllung des Gesichts während der Gerichtsverhandlung nicht generell. Richterliche Anordnungen, die Verhüllung zu entfernen, werden bislang auf 176 GVG gestützt....