Personalmangel, Pflegenotstand und ein möglicherweise bevorstehender Arbeitskampf für Entlastung am Universitätsklinikum des Saarlands

LANDTAG DES SAARLANDES 16. Wahlperiode Drucksache 16/531 27.08.2018 A N F R A G E der Abgeordneten Astrid Schramm (DIE LINKE.) Barbara Spaniol (DIE LINKE.) Dennis Lander (DIE LINKE.) betr.: Personalmangel, Pflegenotstand und ein möglicherweise bevorstehender Arbeitskampf für Entlastung am Universitätsklinikum des Saarlands Weil die Leitung des Universitätsklinikum des Saarlands (UKS) keinen Tarifvertrag Entlastung mit der Gewerkschaft ver.di abschließen will, läuft bis zum 12. September die Urabstimmung über einen Streik. Die Landesregierung trägt dabei eine besondere politische Verantwortung für die Arbeits- und Versorgungsbedingungen im landeseigenen Klinikum. Ich frage daher die Regierung des Saarlandes: 1. Wie steht die Landesregierung zum Abschluss eines Tarifvertrags Entlastung am UKS, wie er von den Beschäftigten und der Gewerkschaft ver.di gefordert wird? 2. Wird sich die Landesregierung im Falle eines Arbeitskampfes gegenüber der Leitung des Universitätsklinikums dafür einsetzen, dass erneut eine Notdienstvereinbarung mit der ver.di abgeschlossen wird, die das Streikrecht der Beschäftigten und die Sicherheit der Patientinnen und Patienten gewährleistet? 3. Sieht die Landesregierung für diesen Fall die im Juni abgeschlossene und bereits in der Praxis bewährte Notdienstvereinbarung zwischen dem UKS und ver.di als geeignete Grundlage hierfür? 4. Wird die Landesregierung weitere Maßnahmen ergreifen, um das Streikrecht der Beschäftigten zu sichern? Wenn ja, welche? 5....