Informieren des Ministerpräsidenten und des Chefs der Staatskanzlei durch Minister Lauinger über staatsanwaltliche Vorermittlungen gegen einen Abgeordneten?

27.08.2018 Drucksache 6/6091 Thüringer Landtag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 27. August 2018 Informieren des Ministerpräsidenten und des Chefs der Staatskanzlei durch Minister Lauinger über staatsanwaltliche Vorermittlungen gegen einen Abgeordneten? Nach Informationen der Thüringer Allgemeinen informierte der Thüringer Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz Dieter Lauinger den Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow Anfang Juli 2018 über staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen denAbgeordneten des Thüringer Landtags Mike Mohring und das beabsichtigte Ersuchen an den Thüringer Landtag, die Immunität des Abgeordneten aufzuheben (fortan bezeichnet als "Immunitätsangelegenheit Mohring"). Diesbezüglich berichtete die Thüringer Allgemeine vom 10. August 2018 auf Seite 2: "Auch Ministerpräsident Ramelow soll nach TA-Informationen von Lauinger im Vorfeld informiert worden sein. Die Nachfrage dazu beantwortete er jedoch nicht. Stattdessen teilte er mit, dass der Steuervollzug und alles, was damit verbunden sei, der Geheimhaltung unterliege. Er werde sich daher nicht an Spekulationen beteiligen, sagte er der TA. Im Übrigen gehe er davon aus, dass Lauinger alles unternommen habe, wozu ihn sein Amt verpflichte. Die Information an die Finanzministerin als Chefin der Finanzverwaltung gehöre aus seiner Sicht dazu und sei 'völlig logisch'." Ich frage die Landesregierung: 1. Wann (Datum und Uhrzeit), wie und durch wen erhielten der Ministerpräsident und der Chef...