Neuorganisation der Autobahnverwaltung und Organisationsstruktur im Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie und Landesentwicklung

19. Wahlperiode Drucksache 19/ß"{ Ü HESSISCHER LANDTAG Abi. OU (& Kleine Anfrage des Abg. Lenders (FDP) betreffend Neuorganisation der Autobahnverwaltung und Organisationsstruktur im Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung Vorbemerkung des Fragesteliers: Staatsminister AI-Wazir hat in derr Sitzung des Hessischen Landtages am 4. Mai 2017 im Rahmen der von der SPDFraktion beantragten Aktuellen Stunde Personaipoiitik nach Gutsherrenart Hessische Landesregierung versucht, auf Kosten der Steuerzahler Spitzenbeamte kaltzustellen zu der umstrittenen Umorganisation im HMWEVL ausgeführt, dass mit der Gründung einer neuen Abteilung die Schlagkraft der Verwaltung mit zusätzlichem Personal" erhöht werden solle. Zudem hat Staatsminister Ai-Wazir in seiner Rede explizit den geplanten Aufbau der Infrastrukturgesellsohaft des Bundes mit der Notwendigkeit einer Umorganisation im HMWEVL argumentativ verknüpft. Die Schaffung einer neuen Abteilung sei auch der erforderlichen, intensiven Steuerung des Projekts Riederwaid durch das Ministerium geschuldet; hierzu habe sich Staatsminister AiWazir entschlossen, zusätzliches Personal bereitzustellen. Ausweislich des aktuellen Organisationspians des HMWEVL vom 1. Juli 2018 sind die Referatsleitersteiien Pianfeststeiiung Riederwaid sowie Planung und Bau Riederwaid auch 16 Monate nach der Umorganisation Em HMWEVL noch unbesetzt. Zudem weist der Organisationspian für das Referat Planfeststellung Riederwald...