Wirksamkeit eines Wohnungsaufsichtsgesetzes nach nordrhein-westfälischem Vorbild

Landtag Rheinland-Pfalz Vorlage 17/3594 17. Wahlperiode 24. August 2018 An die Mitglieder des Haushalts- und Finanzausschusses Antrag der Fraktion der CDU nach 76 Abs. 2 GOLT Die Fraktion der CDU hat mit Schreiben vom 24. August 2018 beantragt, folgenden Punkt gemäß 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen: Wirksamkeit eines Wohnungsaufsichtsgesetzes nach nordrhein-westfälischem Vorbild. Begründung: In Nordrhein-Westfalen existiert seit 2014 ein Wohnungsaufsichtsgesetz, das Behörden besser in die Lage versetzen soll, gegen Wohnungseigentümer vorzugehen, die ihre Immobilien vernachlässigen. So können Kommunen Bußgelder gegen Eigentümer verhängen oder Immobilien für unbewohnbar erklären. Wirkung, Zielerreichung, Umsetzbarkeit und zusätzlicher Verwaltungsaufwand werden seitdem diskutiert und unterschiedlich bewertet. Auch in rheinland-pfälzischen Kommunen wird derzeit über Chancen und Risiken eines solchen Gesetzes debattiert. Die Landesregierung wird um Berichterstattung gebeten, wie sie ein Wohnungsaufsichtsgesetz in diesem Zusammenhang einordnet.