Strategie "Europa 2020" der Europäischen Union

Landtag Rheinland-Pfalz Vorlage 17/3585 17. Wahlperiode 24. August 2018 An die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr Antrag der Fraktion der SPD nach 76 Abs. 2 GOLT Die Fraktion der SPD hat mit Schreiben vom 24. August 2018 beantragt, folgenden Punkt gemäß 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen: Strategie ,Europa 2020 der Europäischen Union. Begründung: Die Strategie Europa 2020 der EU wurde im Jahr 2010 als Fortschreibung der Lissabon-Strategie verabschiedet. Sie ist die zentrale Strategie der EU für wirtschaftliches Wachstum und Beschäftigung. Eine zentrale Rolle zur Umsetzung der Strategie Europa 2020 nehmen die Strukturfonds der Europäischen Union ein. Für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes besonders bedeutsam ist hierbei der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE). Die Landesregierung wird gebeten zu berichten, - wie der EFRE in der laufenden Förderperiode zur Realisierung der Europa 2020- Strategie in Rheinland-Pfalz beiträgt, - wie der Umsetzungsstand in der aktuellen Förderperiode bewertet wird und - welche Erkenntnisse aufgrund der derzeit vorliegenden Verordnungsentwürfe für die Ausgestaltung des EFRE in der nächsten Förderperiode vorliegen.