Mit dem Spurwechsel für ein sachgemäßeres Einwanderungsgesetz

Landtag Rheinland-Pfalz Vorlage 17/3582 17. Wahlperiode 24. August 2018 An die Mitglieder des Ausschusses für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach 76 Abs. 2 GOLT Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 24. August 2018 beantragt, folgenden Punkt gemäß 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen: Mit dem Spurwechsel für ein sachgemäßeres Einwanderungsgesetz. Begründung: Das Integrationsministerium macht sich bereits seit Jahren für ein Einwanderungsgesetz stark und hat dazu auf Bundesebene konkrete Vorschläge eingebracht, darunter auch die Möglichkeit des Spurwechsels aus dem Asylverfahren in die reguläre Zuwanderung. Mittlerweile hat der Bundesinnenminister Eckpunkte für ein Einwanderungsgesetz vorgelegt. Die Landesregierung wird um eine Darstellung und Bewertung dieser Eckpunkte gebeten.