Nationales Roaming ermöglichen

Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/3296 27.08.2018 (Ausgegeben am 27.08.2018) Beschlussrealisierung Landesregierung Magdeburg, 21. August 2018 Nationales Roaming ermöglichen Beschluss Landtag - Drs. 7/3092 Zu dem o. g. Beschluss des Landtages von Sachsen-Anhalt ergeht folgende Stellungnahme: Mit Beschluss vom 22. Juni 2018 wurde die Landesregierung gebeten, im Rahmen einer Bundesratsinitiative die Bundesregierung aufzufordern, eine gesetzliche Grundlage für ein nationales Roaming zwischen verschiedenen Mobilfunkbetreibern zu schaffen. Für unterversorgte Gebiete ist nationales Roaming künftig gesetzlich verpflichtend zu regeln. Das Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung sondiert derzeit, welche Bundesländer für eine Bundesratsinitiative zum nationalen Roaming zur Verfügung stehen. Sachsen-Anhalt wird das Thema im zuständigen Länderarbeitskreis Telekommunikation, Informationswirtschaft, Post (LAK TIP) der Wirtschaftsministerkonferenz mit dem Ziel aufrufen, eine abgestimmte Länderposition zu erwirken. Parallel dazu wird der Kontakt mit dem zuständigen Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur gehalten, um kontinuierlich über etwaige Gesetzgebungsvorhaben auf Bundesebene informiert zu sein. Das Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung wird den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung im IV. Quartal 2018 zum Stand der Bundesratsinitiative informieren. Rainer Robra Staats- und Kulturminister