Maghreb-Staaten und Georgien als sichere Herkunftsstaaten einstufen

21.08.2018 Drucksache 6/6043 Thüringer Landtag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 23. August 2018 Maghreb-Staaten und Georgien als sichere Herkunftsstaaten einstufen Die Landesregierung wird aufgefordert, im Bundesrat der Einstufung Georgiens, der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten zuzustimmen. Begründung: Die Bundesregierung hat am 18. Juli 2018 den Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung von Algerien, Georgien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten beschlossen. Hierzu bedarf es allerdings auch der Zustimmung des Bundesrats. Allein im Jahr 2017 hatte sich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit 15.000 Asylanträgen aus diesen vier Ländern zu befassen. Georgien gehörte im Jahr 2017 zu den zehn wichtigsten Herkunftsländern vonAsylbewerbern. Insgesamt wurden in den Jahren 2016 und 2017 zusammen 23.700 Asylanträge von Staatsangehörigen der besagten Länder gestellt. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der neuen Asylbewerber aus diesen Staaten im ersten Quartal 2018 zudem weiter gestiegen. In den Jahren 2016 und 2017 lag die Anerkennungsquote (Asylgewährung, Flüchtlingsschutz, subsidiärer Schutz) von Staatsangehörigen der in Rede stehenden Länder allerdings nur zwischen 0,6 Prozent und 4,1 Prozent. Diese konstant extrem niedrigenAnerkennungsquoten rechtfertigen die mit der Einstufung als sichere Herkunftsländer verbundene Vermutung, dass ein Antragsteller aus einem...