3. Strafsenat

ECLI:DE:BGH:2018:120718BAK28.18.1 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AK 28/18 vom 12. Juli 2018 in dem Ermittlungsverfahren gegen wegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung u.a. - 2 - Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschuldigten und seines Verteidigers am 12. Juli 2018 gemäß 121, 122 StPO beschlossen: Die Untersuchungshaft hat fortzudauern. Eine etwaig erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesgerichtshof findet in drei Monaten statt. Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem nach den allgemeinen Vorschriften zuständigen Gericht übertragen. Gründe: I. Der Beschuldigte wurde am 20. Dezember 2017 aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 19. Dezember 2017 (2 BGs 1057/17) festgenommen und befindet sich seit dem 21. Dezember 2017 ununterbrochen in Untersuchungshaft. Gegenstand des Haftbefehls ist der Vorwurf, der Beschuldigte habe in sechs Fällen eine terroristische Vereinigung im Ausland, nämlich den Islamischen Staat (IS), unterstützt, dessen Zwecke und Tätigkeiten darauf gerichtet seien, Mord ( 211 StGB) oder Totschlag ( 212 StGB) oder Kriegsverbrechen ( 8, 9, 10, 11 oder 12 VStGB) zu begehen ( 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1, 129b Abs. 1 Sätze 1, 2, 53 StGB), danach spätestens seit Juli 2016 sich als Mitglied an dieser terroristischen Vereinigung im Ausland beteiligt ( 129a Abs. 1 Nr. 1, 129b Abs. 1 Sätze 1, 2 StGB) und darüber hinaus in einem Fall...