Beschluss vom 27.07.2018 - BVerwG 5 B 1.18

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 5 B 1.18 OVG 6 B 86.15 In der Verwaltungsstreitsache hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 27. Juli 2018 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Vormeier, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen-Weiß und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Harms beschlossen: ECLI:DE:BVerwG:2018:270718B5B1.18.0 - 2 - Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. Oktober 2017 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. G r ü n d e : Die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache ( 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt einer Rechtssache zu, wenn sie eine für die erstrebte Revisionsentscheidung erhebliche Rechtsfrage des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheit und der Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf. Das Darlegungserfordernis des 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO setzt insoweit die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts und außerdem die Angabe voraus, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll. Die Beschwerde muss daher erläutern, dass und...