Wie will das Land Dieselfahrverbote ab 2019 kontrollieren und welche Strafen drohen bei Nichtbeachtung des Verbots?

Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abg. Stefan Herre AfD und Antwort des Ministeriums für Verkehr Drucksache 16 / 4446 11. 07. 2018 Wie will das Land Dieselfahrverbote ab 2019 kontrollieren und welche Strafen drohen bei Nichtbeachtung des Verbots? Kl e i n e An fra g e Ich frage die Landesregierung: 1. Mit welchem Personal wird sie die Dieselfahrverbote ab 2019 kontrollieren? 2. Werden Stuttgart und andere Städte, die von den Dieselfahrverboten betroffen sind, ab 2019 neue Abteilungen gründen, um die Dieselfahrverbote zu kontrollieren, und wie soll dies konkret aussehen? 3. Mit welchen Strafen hat die Bevölkerung aus ihrer Sicht zu rechnen, wenn Fahrzeuge mit Diesel-Verbrennungsmotor der Euro-4-Norm und älter dennoch in die betroffenen Städte einfahren? 4. Haben Stuttgart und andere Städte, die beschließen, Fahrverbote für ältere Diesel der Euro-4-Norm und älter einzuführen, bereits zusätzliches Personal in den zuständigen Abteilungen eingestellt? 5. Mit wie viel zusätzlichem Personal müssen die betroffenen Landkreise bei Fahrverboten rechnen? 6. Wie hoch sind aus ihrer Sicht die Kosten für die Zeit der Kontrollen bei Dieselfahrverboten bzw. rechnet sie aufgrund von eingesammelten Bußgeldern mit einem Plus im städtischen Haushalt aus diesen Einnahmen? 7. Sind die Angaben des Behördenspiegels vom 25. Juni 2018 korrekt, dass es sich bei 88 Prozent der Einsatzfahrzeuge im Feuerwehr- und Polizeidienst um Dieselfahrzeuge jener...