WLAN im Bereich des ÖPNV

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Herbert Kränzlein SPD vom 19.04.2018 WLAN im Bereich des ÖPNV In seiner Regierungserklärung vom 18.04.2018 erklärte Ministerpräsident Dr. Markus Söder, dass bis 2020 der ÖPNV flächendeckend mit WLAN ausgestattet sein soll, dem gegenüber hat der Geschäftsführer der Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BEG) am 17.04.2018 gegenüber dem Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen erklärt, dass in frühestens fünf Jahren der Roll-out zu diesem Thema stattfinden soll. Daher frage ich die Staatsregierung: 1. Wie erklärt die Staatsregierung die zeitliche Diskrepanz zwischen der geplanten Ausstattung des ÖPNV mit WLAN in den Aussagen des Ministerpräsidenten und des für die Umsetzung zuständigen Geschäftsführers der BEG? 2. a) Will die Staatsregierung im zweiten Nachtragshaushalt 2018 bereits Mittel für die Umrüstung bereitstellen? b) Sollen die vom Geschäftsführer der BEG geschätzten 20 Mio. Euro, die für eine Umrüstung notwendig wären, aus den bereits bestehenden Mitteln für die BEG bezahlt werden? c) Sollen die vom Geschäftsführer der BEG geschätzten jährlichen Betriebskosten in Höhe von 5 Mio. Euro aus den bereits bestehenden Mitteln für die BEG bezahlt werden? 3. Gibt es bereits ein bestehendes Konzept zur Umsetzung der geplanten Ausstattung des ÖPNV mit WLAN? 4. a) Wurden bereits mit den in Bayern aktiven Eisenbahnunternehmen Gespräche über die Umsetzung des Ziels des Ministerpräsidenten gesprochen? b) Wenn ja, welche Zusagen haben...