Menschenleben retten ist kein Verbrechen!

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drs. 19/1792 Landtag 24. August 2018 19. Wahlperiode Entschließungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der SPD Menschenleben retten ist kein Verbrechen! Jedes Jahr sterben tausende Menschen bei ihrer Überfahrt nach Europa im Mittelmeer. Allein in diesem Jahr sind bisher über 1500 Tote zu beklagen. Seit Juni verweigert Italien zivilen Seenotrettungsschiffen das Einlaufen in italienischen Häfen, Malta verfährt inzwischen genauso. Im Juni 2018 verloren 629 Geflüchtete ihr Leben, es war der tödlichste Juni seit 2014, obwohl sich insgesamt wesentlich weniger Menschen auf die Flucht übers Mittelmeer begeben als in der Vergangenheit. Lifeline, Aquarius oder Sea-Watch sind Namen, die aus der Berichtserstattung bekannt sind. Fast eine Woche mussten die 234 Geretteten und die Crew der Lifeline auf See ausharren, bis Malta das Anlaufen genehmigte. Alarmierend ist auch der Fall ihres Kapitäns, Claus-Peter Reisch, dem eine einjährige Haftstrafe in Malta droht. Heute noch liegt die Lifeline fest, wie viele andere Rettungsschiffe, da ihnen die Erlaubnis zum Auslaufen verwehrt wird. Gleichzeitig ertrinken weiterhin Menschen vor den Küsten Europas. Völlig unabhängig davon wie man zur europäischen Grenzpolitik und zu den Verteilungsmechanismen von Flüchtlingen innerhalb der EU steht und wie man Zuwanderung nach Europa und Deutschland bewertet, keine Doktrin, kein politisches Konzept rechtfertigt es, das Retten von Menschen aus Seenot zu...