Kreditaufnahmeoptionen des Studentenwerkes Potsdam

Landtag Brandenburg Drucksache 6/9415 6. Wahlperiode Eingegangen: 20.08.2018 / Ausgegeben: 27.08.2018 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 3751 des Abgeordneten Steeven Bretz (CDU-Fraktion) Drucksache 6/9223 Kreditaufnahmeoptionen des Studentenwerkes Potsdam Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur die Kleine Anfrage wie folgt: Seit einer Novellierung des Brandenburgischen Hochschulgesetzes ist es den Studentenwerken zwar erlaubt, Kredite aufzunehmen, allerdings ausschließlich beim Land Brandenburg (siehe PNN vom 05. Juli 2018, Trotzdem kein Platz für alle Studenten). Günstigere andere Finanzierungen, beispielsweise bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), sind weiterhin nicht möglich. Gerade in der aktuellen Situation - niedrige Zinsen bei hohem Bedarf an studentischem Wohnraum - würden vielfältigere Finanzierungsquellen zu einer höheren Investitionsfähigkeit und Flexibilität des Studentenwerks führen. Durch die Planung des Landes im Rahmen von Doppelhaushalten können den Studentenwerken damit unnötige Wartezeiten entstehen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie bewertet die Landesregierung die Finanzierungssituation des Studentenwerkes Potsdam? Zu Frage 1: Das Land bietet den Studentenwerken als Finanzierungsinstrument gegenwärtig Kredite zu äußerst günstigen Rahmenbedingungen an. In der Vergangenheit hat dabei auch das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung den Studentenwerken angeboten,...