Nachfrage zu den Antworten der Landesregierung in Drs. 6/2277, 6/4886 und 6/8720: Entstandene Schäden und Kosten durch Manöver der Bundeswehr

Landtag Brandenburg Drucksache 6/9417 6. Wahlperiode Eingegangen: 20.08.2018 / Ausgegeben: 27.08.2018 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 3730 der Abgeordneten Andrea Johlige (Fraktion DIE LINKE) Drucksache 6/9165 Nachfrage zu den Antworten der Landesregierung in Drs. 6/2277, 6/4886 und 6/8720: Entstandene Schäden und Kosten durch Manöver der Bundeswehr Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung der Fragestellerin: In Drs. 6/2277 bezifferte die Landesregierung die voraussichtlichen Kosten für die Beseitigung der durch das Bundeswehrmanöver im Juni 2015 verursachten Schäden auf ca. 540.000 Euro zzgl. Eigenleistungen der Straßenmeistereien in Höhe von ca. 65.000 Euro. In Drs. 6/8720 antwortete die Landesregierung auf die Frage, ob die durch das Bundeswehrmanöver im Juni 2015 beseitigt sind bzw. wann sie beseitigt werden: Schäden, die die Verkehrssicherheit beeinträchtigten, wurden sofort beseitigt. Für die übrigen Schäden sind die Ausschreibungsunterlagen sind (sic!) erstellt. Eine Vereinbarung über Instandsetzungsmaßnahmen der Schäden in Folge des Bundeswehrmanövers zwischen dem zuständigen Landesbetrieb Straßenwesen, der Bundeswehr und den betroffenen Gemeinden liegt noch nicht unterzeichnet vor. In Drs. 6/4886 gibt die Landesregierung zum Zeitpunkt des finanziellen Schadensausgleichs an: Der entstandene Sachschaden wurde dem Grunde nach gegenüber der Bundeswehr...