Überfall auf die Shisha-Bar "Zweite Heimat" III

Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 27. August 2018 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 17. Wahlperiode Drucksache 17/6998 zu Drucksache 17/6845 14. 08. 2018 A n t w o r t des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Joachim Paul (AfD) Drucksache 17/6845 Überfall auf die Shisha-Bar Zweite Heimat III Die Kleine Anfrage Drucksache 17/6845 vom 20. Juli 2018 hat folgenden Wortlaut: Laut Aussage der Landesregierung handelt es sich bei zehn Tatverdächtigen um Asylsuchende. Bei drei der afghanischen Staatsangehörigen wurde ein Abschiebungsverbot festgestellt, zwei weitere befinden sich im Asylklageverfahren. Von den fünf syrischen Staatsangehörigen haben drei eine Aufenthaltserlaubnis nach 25 Abs. 2 1. Alternative AufenthG (Flüchtlingsanerkennung). Zwei weitere verfügen über eine Aufenthaltserlaubnis nach 25 Abs. 2 2. Alternative AufenthG (subsidiärer Schutz). Ich frage die Landesregierung: 1. Haben einzelne oder mehrere Tatverdächtige den Versuch unternommen, sich durch Absetzung ins Ausland den Ermittlungen zu entziehen, bzw. haben sich einzelne oder mehrere Tatverdächtige ins Ausland abgesetzt? 2. Falls ja: Welche Auswirkungen hätte eine solche Absetzung auf den Aufenthaltsstatus? 3. Gegen wie viele der mutmaßlichen Beteiligten wurde ein Haftbefehl erlassen? 4. Falls eine Absetzung stattgefunden hat: Besteht Kontakt zwischen den Behörden in Rheinland-Pfalz und den Behörden des Landes, in welches sich der...