...tes Landesgesetz zur Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes

17/3573 - zu Drs. 17/6000 - Speyer, 17. August 2018 Kommunaler Finanzausgleich Rheinland-Pfalz Ergänzende Bemerkungen zur kommunalen Finanzlage und zur Entwicklung der Schlüsselzuweisungen 1 Ausgangslage 1.1 Die rheinland-pfälzischen Kommunen haben bei erheblichen Unterschieden im Einzelfall in den Jahren 1990 bis 2017 durchschnittliche jährliche Defizite von 292 Mio. ausgewiesen. 1.2 Die 2017 erwirtschafteten Finanzierungsüberschüsse von 431 Mio. stellen ein in der Langfristbetrachtung singuläres Ergebnis dar. Sie sind im Wesentlichen auf anhaltend hohe Steuereinnahmen, deutliche Zuwächse bei den Landesleistungen und weitgehend stagnierende Sozialausgaben zurückzuführen. Dabei darf nicht übersehen werden, dass immer noch ein Drittel der Gemeinden und Gemeindeverbände zuletzt den Ausgleich der Kasse verfehlt hat. 1.3 Liquiditätsüberschüsse geben noch keine Auskunft darüber, ob auch der doppische Ausgleich der Haushalte und Jahresabschlüsse gelingt, indem insbesondere Abschreibungen und Rückstellungen erwirtschaftet werden. Zumindest nach der aktuellen Haushaltsplanung für 2018 verfehlt die Mehrzahl der Kommunen insoweit den Haushaltsausgleich. 1.4 Der hohe Kassenüberschuss berücksichtigt auch nicht den Finanzbedarf für die vielfach dringend gebotene Ausweitung der Investitions- und Unterhaltungstätigkeit in der kommunalen Infrastruktur sowie für die Tilgung von Schulden. Dies relativiert den 2017 erzielten Überschuss beträchtlich. 1.5 Die über Jahre hohen Fehlbeträge...