Rechte Aufmärsche am 26. August 2018 in Chemnitz

Sächsischer Landtag 6. Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE Thema: Rechte Aufmärsche am 26. August 2018 in Chemnitz Am 26. August 2018 fand in Chemnitz in Reaktion auf Gewalt-Vorfälle am frühen Morgen ein Aufmarsch statt, an dem sich laut Beobachter*innen unter anderem Hooligans, rechten Ultra- Gruppen und Neonazis beteiligten. Laut Twitter-Berichterstattung des Journalisten Johannes Grunert kam es dabei zu Hetzjagden auf Migrant*innen. Fragen an die Staatsregierung: 1. Wurde die Ansammlung von bis zu 1000 Menschen, die sich im Bereich des Karl-Marx- Monument einfand, als Versammlung angezeigt, hatte sie aus Sicht der Staatsregierung einen Versammlungscharakter, was folgte aus dieser Einschätzung für das Agieren der anwesenden Polizeibeamt*innen und warum wurde keine Beauflagung vorgenommen? 2. Wie stellt sich der Ablauf des Aufmarsches aus Sicht der Staatsregierung dar und kam es aus dem Aufmarsch heraus zu (welchen) Straftaten und Ordnungswidrigkeiten? (bitte nach Tatvorwurf, Tatort, Deliktsgruppe, politischer Einordnung und Zusammenhang zu den Versammlungen aufführen) 3. In welchem Umfang haben an der Demonstration Personen teilgenommen, die welchen Bestrebungen der extremen Rechten und welchen Hooligangruppierungen angehören und als Fans der Kategorie B oder C bekannt sind? (bitte Namen der Zusammenschlüsse bzw. Fangruppierung angeben) 4. Wie viele Identitätsfeststellungs- und erkennungsdienstliche Maßnahmen und Ingewahrsamnahmen...