Datenschutz für Wähler - Mehr Sicherheit für Kandidaten zu kommunalen Vertretungen

Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/3275 22.08.2018 (Ausgegeben am 22.08.2018) Antrag Fraktion AfD Datenschutz für Wähler - Mehr Sicherheit für Kandidaten zu kommunalen Vertretungen Der Landtag wolle beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes für das Land Sachsen-Anhalt (KWG LSA) auszuarbeiten, sowie eine Änderung der Kommunalwahlordnung für das Land Sachsen-Anhalt (KWO LSA) im Sinne der Gesetzesänderung vorzunehmen, bei denen folgende Formulierungen berücksichtigt werden: 1. 28 Abs. 7 Kommunalwahlgesetz für das Land Sachsen-Anhalt (KWG LSA) erhält folgende Fassung: (7) Der Wahlleiter gibt die zugelassenen Wahlvorschläge unverzüglich öffentlich bekannt. Dabei macht er auch die Erklärung nach 21 Abs. 12 bekannt. Der Bewerber kann verlangen, dass lediglich Familiennamen und Vornamen bekannt gemacht werden. 2. 18 Abs. 4 Kommunalwahlordnung für das Land Sachsen-Anhalt (KWO LSA) wird wie folgt geändert: (4) Auf Verlangen des Wahlberechtigten sind in dem Wählerverzeichnis während der Möglichkeit der Einsichtnahme alle Angaben bis auf Familiennamen und Vornamen unkenntlich zu machen. 3. Die Anlagen 14 bis 16 der KWO (Personenbezogene Daten auf Stimmzetteln) sind entsprechend anzupassen. 2 Begründung Nach 21 Abs. 6 Nr. 1 KWG LSA muss der Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe die Familiennamen und Vornamen, den Beruf, den Tag der Geburt, den Wohnort und die Wohnadresse des Bewerbers für eine kommunale...