Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen des Landes Schleswig-Holstein (Bestattungsgesetz - BestattG)

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 19/887 19. Wahlperiode 23.08.2018 Gesetzentwurf der Abgeordneten des SSW Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen des Landes Schleswig-Holstein (Bestattungsgesetz - BestattG) Drucksache 19/887 Schleswig-Holsteinischer Landtag 19. Wahlperiode Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Das Gesetz über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen des Landes Schleswig-Holstein (Bestattungsgesetz - BestattG), zuletzt geändert am 02. Mai 2018 (GVOBl. S. 162) wird wie folgt geändert: 1. In 2 Ziffer 12 Satz 2 wird der Halbsatz nach dem Semikolon wie folgt gefasst: ; 9 Absatz 2 Nr. 1 und 13 Absatz 2 Satz 3 und 4 bleiben unberührt. 2. In 13 Absatz 2 werden nach Satz 2 folgende Sätze 3 und 4 eingefügt: Hinterbliebene tragen die Bestattungskosten in der Reihenfolge der Auflistung in 2 Ziffer 12 Satz 1. Sind vorrangig Hinterbliebene nicht leistungsfähig, so werden nachrangig Hinterbliebene für die Bestattungskosten nicht herangezogen. 3. Der bisherige 13 Absatz 2 Satz 3 wird zu 13 Absatz 2 Satz 5. Artikel 2 Inkrafttreten Das Gesetz tritt nach seiner Verkündung in Kraft. Begründung: Wer für die Bestattungskosten aufkommen muss, wird in Schleswig-Holstein teilweise sehr unterschiedlich gehandhabt (Tätigkeitsbericht 2017 der Bürgerbeauftragten, S. 50). Nach dem Bestattungsgesetz kann es mehrere hierzu Verpflichtete unterschiedlichen Ranges geben. Es ist in der...