Vergütung von Maßnahmen zur Förderung der beruflichen Weiterbildung - Entwicklung der Bundes-Durchschnittskostensätze

Deutscher Bundestag Drucksache 19/3903 19. Wahlperiode 21.08.2018 Kleine Anfrage der Abgeordneten Birke Bull-Bischoff, Dr. Petra Sitte, Simone Barrientos, Matthias W. Birkwald, Susanne Ferschl, Brigitte Freihold, Nicole Gohlke, Dr. Achim Kessler, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Norbert Müller, Sören Pellmann, Jessica Tatti, Harald Weinberg, Pia Zimmermann, Sabine Zimmermann (Zwickau) und der Fraktion DIE LINKE. Vergütung von Maßnahmen zur Förderung der beruflichen Weiterbildung Entwicklung der Bundes-Durchschnittskostensätze Zum Erhalt und zur Verbesserung der Chancen am Arbeitsmarkt sieht das Dritte Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) die Möglichkeit von Maßnahmen zur Förderung der beruflichen Weiterbildung vor (FbW-Maßnahmen) vor. Über die Zulassung der Anbieter solcher Maßnahmen wie auch über die Zulassung der Maßnahmen selbst haben nach den 179 f. SGB III Fachkundige Stellen nach 177 SGB III zu befinden. Zur Zulassung hält 180 SGB III ausdrücklich fest, dass diese ausgeschlossen ist, wenn die Maßnahmekosten über den durchschnittlichen Kostensätzen liegen, die [] von der Bundesagentur jährlich ermittelt werden. Ausnahmen sind nur möglich, wenn die innerhalb der Bundesagentur zuständige Stelle [] den erhöhten Maßnahmekosten zustimmt. Die sogenannten Bundesdurchschnittskostensätze für FbW-Maßnahmen veröffentlicht die Bundesagentur für Arbeit (BA) auf ihren Internetseiten, zuletzt am 1. Juni 2018. Die sog. Maßnahmezulassungen durch die fachkundigen Stellen (siehe 179 f. SGB...