Umsetzung des Gesetzes über die Planung, Organisation und Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNVG) zur Finanzierungsreform (Ausgleichsmittel § 45 a Personenbeförderungsgesetz)

Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 4496 18. 07. 2018 1 Eingegangen: 18.07.2018/Ausgegeben: 24.08. 2018 A ntrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. in welchen Verkehrsverbünden, Städten und Landkreisen es nach ihren Erkenntnissen Probleme bei der Umsetzung der Reform im Zuge des ÖPNVG gab bzw. gibt; 2. zu welchem genauen Zeitpunkt die Aufgabenträger in Baden-Württemberg eine Allgemeine Vorschrift für die Rabattierung der Zeitkarten im Ausbildungsverkehr erlassen haben und zu welchem Zeitpunkt jeweils die erste Auszahlung in 2018 an die Verkehrsunternehmen erfolgt ist; 3. welche Erkenntnisse ihr darüber vorliegen, mit welchen Instrumenten von den Stadt- und Landkreisen sichergestellt wurde, dass eine vollständige Weiterleitung der Ausgleichsmittel an die Verkehrsunternehmen erfolgt (z. B. Notmaßnahmen gemäß Artikel 5 Absatz 5 Verordnung [EG] Nr. 1370/2007); 4. in welchen Stadt- und Landkreisen es seit Inkrafttreten des ÖPNVG zum 1. Januar 2018 zu Neuvergaben von Busverkehren gekommen ist; 5. wie hoch der Anteil von eigenwirtschaftlichen Linienverkehren ist, die von der Finanzierungsreform im Zuge des ÖPNVG betroffen sind (aufgeteilt nach Stadtund Landkreisen); 6. inwieweit Probleme bei der Umsetzung der oben genannten Reform sich speziell bei eigenwirtschaftlichen Linienverkehren darstellten und wie diese in welchen Verkehrsverbünden, Stadt- und Landkreisen gelöst wurden; Antrag der Abg. Jochen Haußmann u....