Rückkehrberatung für Flüchtlinge in Baden-Württemberg

Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 4445 11. 07. 2018 1 Eingegangen: 11.07.2018/Ausgegeben: 24.08. 2018 A ntrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche Landesprogramme es in Baden-Württemberg zur Rückkehrberatung für Flüchtlinge gibt und wie diese finanziell ausgestattet sind; 2. welche weiteren Programme und Projekte das Land Baden-Württemberg finanziell unterstützt, differenziert nach Programm/Projekt und unter Angabe des Zuschusses; 3. wie das Konzept des Landes zur Rückkehrberatung für Flüchtlinge konkret ausgestaltet ist; 4. welche Programme zur Rückkehrberatung mit EU-Fördergeldern finanziert werden und in welcher Höhe; 5. ob es weitere Programme zur Rückkehrberatung des Landes gibt, mit denen sich das Land ebenfalls um EU-Fördermittel beworben hat und wenn ja, warum diese abgelehnt wurden; 6. aus welchen Gründen der Bund bzw. das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nahezu alle Anträge aus dem Land Baden-Württemberg auf Fördergelder für Programme und Projekte der Rückkehrberatung nicht bewilligt hat; 7. wie sie verhindern will, dass die Struktur und Arbeit der Rückkehrberatung durch die nicht mehr bewilligten Bundesfördermittel Schaden nimmt; 8. welche Initiativen sie plant, um die Rückkehrberatung aufrechtzuerhalten und weiter auszubauen, insbesondere welche Möglichkeiten der finanziellen Unterstützung für bestehende Programme und Projekte im Land Baden-Württemberg sie sieht; Antrag der Abg....