Zweite Nachfrage zum Reifenlager Ölsig (II)

Landtag Brandenburg Drucksache 6/9408 6. Wahlperiode Eingegangen: 23.08.2018 / Ausgegeben: 23.08.2018 Kleine Anfrage 3825 der Abgeordneten Iris Schülzke (fraktionslos) an die Landesregierung Zweite Nachfrage zum Reifenlager Ölsig (II) Die Antworten zu vorangegangenen Kleinen Anfragen zum Reifenlager Ölsig sind unbefriedigend und eine Beräumung desselben ist noch nicht in Sicht. Durch die Brände im Reifenlager Senftenberg steigt die Sorge bei den Anwohnern der umliegenden Gemeinden. Ich frage die Landesregierung: 1. Wann und durch wen erfolgen Sicherungsmaßnahmen an diesem Gelände, dass es nicht weiterhin von Jedermann betreten werden kann und die weiteren illegalen Müllablagerungen unterbunden werden? 2. Kinder sind abenteuerlustig und nicht zu unterschätzen ist das Unfallpotenzial. Wer übernimmt die Verantwortung, wenn es zu Verletzungen oder Vergiftungen kommt? 3. Auf dem Gelände lagern Kanister mit fragwürdigen Substanzen, die Beschriftungen sind unleserlich, die Kanister sind leicht zu öffnen bzw. aufzuschrauben. Gehen von diesen Gefahren für Bevölkerung und Umwelt aus, sind giftige, brennbare oder boden- und grundwasserverunreinigende Mittel in diesen Kanistern? 4. Wie wird die Gefahr eingeschätzt, dass Tiere diese Kanister aufhacken oder aufbeißen um an die Flüssigkeit bei dieser extremen Trockenheit heranzukommen? 5. Wann wurden Kontrollen im Reifenlager durchgeführt? (Bitte alle Kontrollen, Begehungen oder Inaugenscheinnahmen in den Jahren 2014 - 2018 auflisten.) 6....