Transparente Planungen für unseren Hafen

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/14133 21. Wahlperiode 22.08.18 Antrag der Abgeordneten Norbert Hackbusch, Stephan Jersch, Deniz Celik, Sabine Boeddinghaus, Martin Dolzer, Dr. Carola Ensslen, Cansu Özdemir, Christiane Schneider, Heike Sudmann und Mehmet Yildiz (DIE LINKE) Betr.: Transparente Planungen für unseren Hafen Die Entwicklungen der letzten Monate und Jahre zeigen auf, dass eine klare und auf einen Universalhafen ausgerichtete Hafenpolitik des Hamburger Senats fehlt. Die Situation des Hamburger Hafens bedarf einer sorgfältigen und klugen Wirtschaftspolitik des Hamburger Senats. Unabhängig davon, geht die Fraktion DIE LIN- KE davon aus, dass die ökonomische Bedeutung des Hafens für Hamburg, wie er sich mit seiner schwerpunktmäßigen Ausrichtung auf die Reeder und den Containerumschlag, unter Vernachlässigung der verladenden Wirtschaft, darstellt, zurückgehen wird. Im Gegensatz zu den Prognosen für den Hafenentwicklungsplan 2012 ist die Zahl der umgeschlagenen Container in den letzten Jahren kaum angestiegen. Ging die Prognose von einer Erhöhung auf 17 Millionen TEU im Jahre 2020 aus, werden es real wohl eher 9 Millionen sein. Eine solche Veränderung hat gravierende Auswirkungen auf die Planungen der Verkehrswege, die Flächen, ja auf die gesamte Hafenplanung. Die zu Hafentarif bezahlten Arbeitsplätze sind zurückgegangen, der Anstieg von Arbeitsplätzen hat lediglich im Niedrigtarif- oder Niedriglohnbereich oder im prekären Bereich der Logistik...