3. Senat, Absoluter Revisionsgrund - vorschriftswidrige Besetzung

Entscheidungen Versand von Entscheidungsabdrucken  BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 31.7.2018, 3 AZN 320/18 ECLI:DE:BAG:2018:310718. B.3 AZN 320.18.0 Absoluter Revisionsgrund - vorschriftswidrige Besetzung Leitsätze Der absolute Revisionsgrund nach § 547 Nr. 1 ZPO liegt nicht vor, wenn nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung der Vorsitzende des Spruchkörpers ohne Beteiligung der ehrenamtlichen Richter nach § 156 Abs. 1 ZPO die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung anordnet und die Berufungskammer nach einer neuerlichen mündlichen Verhandlung in der dafür vorgesehenen Besetzung entscheidet. Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 6. März 2018 - 19 Sa 57/16 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Streitwert wird auf 29.558,93 Euro festgesetzt. Gründe 1 I. Die Parteien streiten noch über Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einer zur Durchführung der betrieblichen Altersversorgung abgeschlossenen Direktversicherung.2 Der Kläger war beim Beklagten langjährig als Konditormeister beschäftigt. Im Jahr 1995 sagte der Beklagte ua. dem Kläger Leistungen der betrieblichen Altersversorgung im Durchführungsweg Direktversicherung zu. Der Beklagte teilte dem Kläger im Jahr 2011 mit, dass sich bei der Vollendung des 65. Lebensjahres ein Versorgungskapital i Hv. 48.178,00 Euro ergebe. Ende 2014 teilte die Versicherungsgesellschaft zum 1. Dezember...